AGB

I. AGB

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über unseren Online-Shop unter der Domain www.akubi.de geschlossenen Verträge zwischen uns, der Akubi GmbH, Am Holzhafen 24, 28217 Bremen,

und Ihnen als unseren Kunden. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.

(2) Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.

(3) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln in unserem Online-Shop stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.

(2) Sie können aus unserem Sortiment Artikel auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Mit dem Absenden einer Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken des Buttons „jetzt kaufen“ geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken Ihrer Bestellung haben Sie die Möglichkeit, Ihre sämtlichen Angaben zu überprüfen und Ihre Bestelldaten zu korrigieren bzw. zu ändern, indem Sie auf den Button „Warenkorb aktualisieren“ klicken. Ihre Bestellung kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn Sie durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in Ihr verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages mit uns aufgenommen haben.

(3) Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.

(4) Vertragssprache ist Deutsch.

(5) Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert.

§ 3 Widerrufsrecht

(1) Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

(2) Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden

- Widerrufsbelehrung -

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt:

- bei Lieferung der Ware/n in einer Sendung/Lieferung 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

- bei Teillieferung (Sendung/Lieferung mehrerer Waren in mehr als einer Sendung/Lieferung) 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

- bei Teillieferung (Lieferung einer Ware in mehr als einem Teil oder Stück) 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Akubi GmbH

Am Holzhafen 24

28217 Bremen

Telefax: +49 (0)421-38693-950

Telefon: +49 (0) 421-33707100

Email: info@akubi.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unter dem Reiter „Widerrufsbelehrung“ der Widerrufsbelehrung beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.

Wir tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

- Ende der Widerrufsbelehrung-

(4) Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:

(a) Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,

(b) Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,

(c) Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

(d) Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,

(e) Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,

(f) Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

(g) Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen

(5) Die Ware ist im Sinne des § 3 Abs. 4 Lit. (a) nicht vorgefertigt und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten, wenn sie durch Ihre Wünsche derart individualisiert ist, dass sie für uns im Falle ihrer Rücknahme wirtschaftlich wertlos ist, weil wir sie nur noch unter erheblichen Schwierigkeiten oder Preisnachlässen anderweitig verkaufen können. Bei Produkten, die nach Ihren Wünschen individualisiert werden, ist dies insbesondere dann der Fall, wenn sie sich bei unterstellter Rücknahme nicht einfach in ihre Einzelteile zerlegen und nach anderer Kundenspezifikation wieder zusammensetzen lassen.

§ 4 Lieferbedingungen, Selbstbelieferungsvorbehalt, Höhere Gewalt

(1) Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut, bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.

(2) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.

(3) Können wir aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht liefern, sind wir berechtigt ganz oder teilweise von dem Vertrag zurückzutreten. Dies gilt insbesondere dann, wenn wir selbst nicht beliefert worden sind, obwohl wir bei zuverlässigen Lieferanten deckungsgleiche Bestellungen aufgegeben haben. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich informieren und jede schon erbrachte Gegenleistung unverzüglich erstatten.

(4) In Fällen höherer Gewalt, die unvorhersehbare Folgen für die Leistungsdurchführung nach sich ziehen, werden die Vertragsparteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von ihren Leistungspflichten befreit. Höhere Gewalt ist jedes außerhalb des Einflussbereichs der jeweiligen Vertragspartei liegende Ereignis, durch das sie ganz oder teilweise an der Erfüllung seiner Verpflichtungen gehindert wird. Hierzu zählen insbesondere und nicht abschließend: Arbeitskämpfe, Unruhen, kriegerische oder terroristische Auseinandersetzungen, Naturkatastrophen, behördliche Anordnungen und Epidemien. Eine automatische Vertragsauflösung ist damit nicht verbunden. Die betroffene Partei wird die andere Vertragspartei von einem solchen Hindernis umgehend benachrichtigen und ihre vertragliche Verpflichtung den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anpassen.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Sämtliche Preisangaben in unserem Online-Shop sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich ggfs. anfallender Versandkosten. Wenn sich nach Vertragsabschluss und vor Lieferung die Beschaffungskosten oder die Beschaffungspreise der Rohstoffe erheblich verändern, sind wir zur Anpassung unserer Preise an die veränderten Marktbedingungen berechtigt. Wir werden Sie über die veränderten Preise in diesem Fall in Textform informieren.

(2) Die Versandkosten Ihres Wunschproduktes werden direkt kalkuliert und Ihnen angezeigt, nachdem Sie es in den Einkaufswagen (Warenkorb) gelegt haben. Für eine detaillierte Übersicht klicken Sie einfach auf „Zum Warenkorb“. Die Versandkosten beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb des deutschen Festlandes, Niederlande, Österreich und Luxenburg. Die Versandkosten richten sich nach Art, Gewicht und Größe der Ware. Um den Versand gewährleisten zu können, muss sichergestellt sein, dass der Weg bis zur gewünschten Lieferadresse befahrbar ist.

(3) Der Kaufpreis und die Versandkosten sind mit Vertragsabschluss fällig.

(4) Sie können den Kaufpreis und die ggfs. anfallenden Versandkosten nach Ihrer Wahl per einer der nachfolgend aufgelisteten Bezahlungsmethoden bezahlen. Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.

In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:

Vorkasse
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in separater E-Mail und liefern die Ware nach Zahlungseingang.

PayPal
Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

Klarna
Wir bieten Ihnen den Rechnungskauf, die Sofortüberweisung und den Finanzierungsservice Klarna Ratenkauf als Zahlungsoptionen an.

Beim Kauf auf Rechnung liefern wir die Ware vor Zahlungseingang. Wenn Sie Zahlung per Rechnung wählen, bezahlen Sie mit einem Fälligkeitsdatum 14 Tage ab Versand der Waren.

Alternativ können Sie die Möglichkeit wählen, die Ware erst 2 Monate nach Fälligkeitsdatum zu zahlen. Hierbei fallen Gebühren in Höhe von 1,99 EUR an.

Wir treten die Forderung an die Klarna Bank AB ("Klarna") ab. Klarna schickt Ihnen eine Zahlungsanweisung, und Sie bezahlen Ihre Bestellung direkt an Klarna. Weitere Hinweise erhalten Sie von Klarna im Bestellvorgang.

Bei dem Finanzierungsservice Klarna Ratenkauf liefern wir ebenfalls vor Zahlungseingang. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Klarna. Weitere Hinweise erhalten Sie von Klarna im Bestellvorgang.

Beim Kauf per Sofortüberweisung erfolgt die Bezahlung durch direkte Banküberweisung mit Ihren Online-Banking Daten. Sobald die Banküberweisung erfolgreich war, erhalten wir eine Bestätigung der Zahlung und lösen die Bestellung aus. Weitere Hinweise erhalten Sie von Klarna im Bestellvorgang.

§ 6 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.

(2) Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

(2) Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache –   in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.

§ 8 Transportschäden

(1) Für Verbraucher gilt: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

(2) Für Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.

§ 9 Gewährleistung und Garantien

(1) Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware. Bei einem Geschäft zwischen Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr.

(2) Die Gewährleistungsrechte des Bestellers, der Unternehmer ist, setzen voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und Rügepflichten nach § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist. Bei Verträgen zwischen Unternehmern können wir, die Verkäuferin, als Nacherfüllung zwischen der Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache wählen.

(3) Etwaige von uns gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.

(4) Unwesentliche, zumutbare Abweichungen in den Abmessungen und Ausführungen (Farbe und Struktur), bleiben vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien (Massivhölzer etc.) liegen und üblich sind.

§ 10 Haftung

(1) Ihre Ansprüche auf Schadenersatz sind – soweit sich aus den nachstehenden Klauseln nichts anderes ergibt – ausgeschlossen.

(2) Wir haften in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz     oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für die Haftung, die auf einer Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht.

(3) In sonstigen Fällen haften wir nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 4 ausgeschlossen.

(4) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und den geltenden Datenschutzvorschriften bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüssen unberührt.

(5) Die sich aus Abs. 1 bis 3 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Das gleiche gilt, soweit wir mit Ihnen eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Wenn Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers, Bremen. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Das gleiche gilt, soweit die AGB eine nicht vorgesehene Lücke aufweisen.

II. Kundeninformation

1. Hinweis auf die EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

2. Hinweis zur Entsorgung von Elektro- und ElektronikgerätenHinweise gemäß Elektrogesetz (ElektroG)

Alte Elektro und Elektronikgeräte dürfen zur Entsorgung nicht in den Hausmüll geworfen, sondern müssen getrennt von diesem entsorgt werden.

Das folgende Symbol auf Elektrogeräten und/oder deren Verpackungen weist darauf hin, dass dieses Gerät nur separiert von anderen Abfall-Arten und nicht über den Hausmüll (graue oder gelbe Tonne, Papiermüll, Biotonne oder Glascontainer) entsorgt werden darf.

Enthalten die Produkte Batterien und Akkus oder Lampen, die aus dem Altgerät zerstörungsfrei entnommen werden können, müssen diese vor der Entsorgung entnommen werden und getrennt als Batterie bzw. Lampe entsorgt werden, vgl. § 10 Absatz 1 Satz 2  ElektroG.

Durch eine unentgeltliche Abgabe der Geräte an den zugelassenen Rücknahmestellen und bei den Kommunen ist eine fach- und sachgerechte Entsorgung sichergestellt. Eine Rücknahmestelle in Ihrer Nähe könne Sie unter: https://www.ear-system.de/ear-verzeichnis/sammel-und-ruecknahmestellen#no-back ausfindig machen. Daneben ist die Rückgabe unter bestimmten Voraussetzungen auch bei Vertreibern möglich, vgl. hierzu § 17 Absatz 1 und 2 ElektroG. Danach sind u.a. Vertreiber, die unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln ihre Produkte verkaufen, zur Rücknahme von Altgeräten gegenüber private Endnutzern verpflichtet, wenn die Lager- und Versandflächen für Elektro- und Elektronikgeräte mindestens 400 m² betragen.

In diesem Fall hat die Rücknahme kostenlos beim Kauf eines gleichartigen Neugerätes zu erfolgen. (1:1 Rücknahme) Unabhängig davon, gibt es die Möglichkeit, die Altgeräte kostenlos an den Vertreiber zurückzugeben. Voraussetzung dafür ist, dass die äußeren Abmessungen nicht größer als 25 Zentimeter sind und sich die Rückgabe auf drei Altgeräte pro Geräteart beschränkt (0:1 Rücknahme).

Wir weisen alle Endnutzer von Elektro- und Elektronikaltgeräten darauf hin, dass sie für das Löschen personenbezogener Daten auf den zu entsorgenden Altgeräten selbst verantwortlich sind. 

Nach § 18 Absatz 2 Satz 3 ElektroG, haben wir Sie - im Einklang mit der EU-Abfallrahmenrichtlinie -  darüber zu informieren, ob und inwiefern die Sammel- und Verwertungsquoten in Deutschland erreicht werden. Diese Information wird von dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit unter https://www.bmu.de/themen/wasser-abfall-boden/abfallwirtschaft/statistiken/elektro-und-elektronikaltgeraete/ zur Verfügung gestellt.

Ausgediente LED- und Energiespar- und Leuchtstofflampen gehören ebenfalls nicht in den Hausmüll, da sie elektronische Bauteile enthalten.

Durch die umweltgerechte Entsorgung wird gewährleistet, dass wertvolle Bestandteile der Lampen wie Glas und Metall nicht verloren gehen, sondern der Wiederverwertung zugeführt werden. Bei dem Altlampen-Recycling können auch die in geringen Mengen enthaltenen Schadstoffe fachgerecht entnommen werden. Altlampen in haushaltsüblichen Mengen werden, neben den kommunalen Wertstoffhöfen, von Kleinmengensammelstellen entgegengenommen.

3. Hinweis zur Entsorgung von Batterien

Da wir Batterien und Akkus bzw. solche Geräte verkaufen, die Batterien und Akkus enthalten, sind wir nach dem Batteriegesetz (BattG) verpflichtet, Sie auf folgendes hinzuweisen: 
Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden, sondern Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien und Akkus gesetzlich verpflichtet. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder Ihre Gesundheit beeinträchtigen können. Batterien enthalten aber auch wichtige Rohstoffe wie z.B. Eisen, Zink und Mangan oder Nickel und werden wiederverwertet. Sie können die Batterien nach Gebrauch in unmittelbarer Nähe (z.B. im Handel oder in kommunalen Sammelstellen) unentgeltlich zurückgeben. Die durchgekreuzte Mülltonne (s. nachstehend) bedeutet, dass Sie Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgen dürfen. Unter diesem Zeichen finden Sie zusätzlich nachstehende Symbole mit folgender Bedeutung:

Cd: Batterie enthält Cadmium

Hg: Batterie enthält Quecksilber 

Pb: Batterie enthält Blei

Bremen, Stand April 2022